Wahlkompass Bayern 2018 Umweltpolitik

01 Waldschutz
02 Landwirtschaft
03 Energiepolitik
04 Verkehrspolitik

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

der heiße Sommer war für viele eine tolle Zeit zum Baden und Sonnen. Doch er führte auch zu großen Ernteeinbußen und Waldbränden. Solche lang anhaltenden Hitzewellen werden durch die Klimakrise jedes Jahr wahrscheinlicher. Höchste Zeit, gegenzusteuern, in der Energie-, Landwirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik. Eine Landtagswahl ist eine gute Gelegenheit genau hinzuschauen, welche Schwerpunkte die verschiedenen Parteien in Bayern in Sachen Umweltschutz setzen. Wie sehr sie sich für gesunde Luft, klare Seen und starke Wälder einsetzen.

Mit dem Greenpeace-Wahlkompass Bayern haben wir CSU, SPD, den FREIEN WÄHLERN, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf den Zahn gefühlt.

Dreizehn Fragen aus den Bereichen Waldschutz, Landwirtschaft, Energiewende und Verkehrswende geben Ihnen vor der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 einen kompakten Überblick über zentrale umweltpolitische Positionen der Parteien in Bayern.

Freundliche Grüße
Ihre Greenpeace Gruppe München

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Wie planen Sie, in Bayern das Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie 5 Prozent aller Wälder einer natürlichen Entwicklung zu überlassen, umzusetzen?

CSU: Die nationale Biodiversitätsstrategie wurde ohne Länderbeteiligung erstellt. Die Bayerische Strategie strebt nach dem Prinzip „Schützen und Nutzen“ auf ganzer Fläche eine Integration von Naturschutz in die Waldbewirtschaftung an. Pauschale Stilllegungsziele sind nicht Maßstab für Bayern.

SPD: Wir werden einen Nationalpark und weitere Naturwald- und Schutzgebiete ausschließlich auf öffentlichem Waldgebiet entwickeln und zusätzlich das Vertragsnaturschutzprogramm im Privatwald stärken.

FREIE WÄHLER: Wir stehen für die wirtschaftliche aber auch nachhaltige Nutzung unserer Wälder. Wir vertreten daher die Position, dass es ausreichend ist, wenn der Einschlag nicht den Nachwuchs übersteigt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen einen dritten Nationalpark in Bayern, vorzugsweise im Spessart oder Steigerwald. Die Bewirtschaftung in den öffentlichen Wäldern muss naturgemäßer werden. Kleinere, naturschutzrelevante Flächen wollen wir ungenutzt lassen und so ein verbindendes Netz an Trittsteinen schaffen.

FDP: Aufgrund des bei den allermeisten Forstwirten stark ausgeprägten Verantwortungsbewusstseins ist Bayern bereits auf einem guten Weg, das Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Die weitere Umsetzung muss gemeinsam mit den privaten Waldbesitzern und den Staatsforsten erfolgen.

AfD: Die AfD sieht aktuell keinen Handlungsbedarf. Die bayerischen Wälder sind gesund und werden staatlich oder privatwirtschaftlich angemessen genutzt und gepflegt.

Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um die alten Buchenwälder im Steigerwald und im Spessart sowie die vielfältigen Bergwälder im Ammergebirge zu schützen?

CSU: Möglichkeiten sind: In die Bewirtschaftung integrierte Trittsteine (Biotop- oder Methusalembäume, Altholzinseln) mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, Naturwaldreservate, Anreize über das Vertragsnaturschutzprogramm, das betriebliche Naturschutzkonzept, das europaweite Natura 2000.

SPD: Wir wollen Natur- und Nationalparks schaffen und die Bewirtschaftung der restlichen Waldflächen klar auf die hohe ökologische Wertigkeit ausrichten. Zusätzlich müssen wir eine natürliche Verjüngung, insbesondere der Bergwälder, durch eine Reduktion des Verbiss erreichen.

FREIE WÄHLER: Wir haben uns in der Steigerwald-Debatte stets für das Trittsteinkonzept ausgesprochen. Dies ist eine zukunftsweisende Waldbewirtschaftung, die Artenvielfalt stärker fördert als ein Nationalpark. Die Kulturlandschaft im Ammergebirge ist entstanden durch menschliche Nutzung. Wir stehen hier für das Prinzip „Schützen durch Nützen“.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier schlagen wir konkret vor, die Errichtung von Nationalparks zu prüfen und wenn möglich einzurichten. Aus unserer Sicht ist ein Nationalpark ein geeignetes Instrument, um z. B. die Laubholzwälder im Spessart oder Steigerwald zu schützen.

FDP: Unsere Wälder sind insbesondere in Folge des Klimawandels einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt. Dieser wollen wir begegnen indem wir unsere Politik insbesondere an der Förderung der Resilienz dieser u. a. für Klimaschutz und Biodiversität so wertvollen Ökosysteme festmachen.

AfD: Die Buchenwälder sind in ihrem Bestand nicht bedroht. Zudem hat das UNESCO-Welterbekomitee 2011 fünf Buchenwaldgebiete in Deutschland in die Liste des Welterbes aufgenommen.

Werden Sie Kahlschläge, Gifteinsatz und Vollbaumnutzung sowie die Pflanzung von nicht heimischen Baumarten im Staatswald verbieten?

CSU: Der Staatswald verzichtet auf Kahlhiebe. Auf chemischen Pflanzenschutz kann nicht vollständig verzichtet werden (Ultima Ratio). Kein Glyphosat ab 2019 im Staatswald. Verzicht auf Vollbaumnutzung auf nährstoffarmen Böden. Der Klimawandel kann Pflanzung fremder Baumarten erfordern.

SPD: Kahlschlag und Gifteinsatz sind keine Option im Staatswald. Vollbaumnutzung kann bei Schädlingsbefall angrenzende Flächen schützen. Es darf kein Raubbau am Boden erfolgen. Der Klimawandel erfordert evtl. nicht heimische Bäume, wir bevorzugen aber heimische, klimatolerante, z.B. Weißtanne.

FREIE WÄHLER: Nein, denn unter bestimmten Voraussetzungen müssen diese Maßnahmen durchgeführt werden dürfen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir lehnen Kahlschläge und den Einsatz von Gift im Staatswald ab. Die Vollbaumnutzung entzieht dem Wald wichtige Nährstoffe und ist daher zu unterlassen. Wir setzen auf einheimische Baumarten. Geringe Beimengung von fremdländischen Baumarten wie Douglasie können jedoch toleriert werden.

FPD: Auf diese Frage ist eine pauschale Antwort nicht möglich.

AfD: Die für den Waldumbau in Frage kommenden mitteleuropäischen Baumarten umfassen nur drei Dutzend Arten. Viele davon haben eine geringe ökonomische Bedeutung und sind Laubbaumarten. Kahlschläge oder unangemessen hoher Gifteinsatz werden von der AfD nicht befürwortet.

Wie werden Sie den Beitrag des öffentlichen Waldes durch Biomasseaufbau und CO2- Speicherung für den Klimaschutz stärken?

CSU: Langlebige Holzprodukte binden Kohlenstoff und sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, da energieintensive Baustoffe durch Holz ersetzt werden. Holz ersetzt auch fossile Energieträger. Für stabile und produktive Wälder kann das besitzartenübergreifende Waldumbauprogramm sorgen.

SPD: Wir werden den Wald nicht als Sparkasse des Landes verstehen und den Waldumbau in klimatolerante Mischwälder vorantreiben. Auch werden wir den Totholzanteil steigern.

FREIE WÄHLER: Die Entnahme hiebreifer Bäume, deren Wachstum und CO2-Speicherung altersbedingt zu stagnieren beginnt, schafft Raum für junge Bäume, deren CO2-Speicherpotential erneut ausgeschöpft werden kann. Die geschlagenen Bäume werden z.B. zu Bauholz, worin das CO2 gebunden bleibt. So wird u. E. der größte Klimaschutz-Beitrag erreicht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Öffentliche Wälder sollen so bewirtschaftet werden, dass sie älter und strukturreicher werden. Einzelne Bäume oder Teilflächen sollen alt werden bzw. ungenutzt bleiben. Dazu wollen wir mehr Totholz in unseren Wäldern. Dies ist wichtig für Klimaschutz und Artenvielfalt.

FPD: Um das enorme Potential zu nutzen, das öffentliche (wie private) Wälder für den Klimaschutz haben, muss die LULUCF-Verordnung der EU sinnvoll umgesetzt werden. Auch wenn hier in erster Linie die Bundesebene gefragt ist, werden wir den Prozess aus Bayern kritisch begleiten.

AfD: Bei einer weiterhin umweltgerechten Bestandspflege der Wälder besteht kein Anlass für Biomasseaufbau.

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Öko-Landwirtschaft zu stärken und die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu erhöhen?

CSU: Wir werden den Weg von „BioRegio Bayern 2020“ weiterverfolgen. Wir setzen auf Regionalität und möchten das Ernährungshandwerk stärken. Wir unterstützen die Initiative des Bundes, im Rahmen einer Ackerbaustrategie, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu vermindern.

SPD: Wir werden den Ökolandbau auf mindestens 20% der Landesagrarfläche ausbauen. Wir arbeiten gegen den Konzentrationsprozess. Wir wollen große Bauvorhaben der Agrarindustrie aus der Privilegierung im Baugesetzbuch herausnehmen. Und wir wollen eine verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform.

FREIE WÄHLER: Verbraucher müssen den Aufwand honorieren. Eine Förderung befürworten wir nur über Agrar- und Umweltprogramme. Wir forderten die Staatsregierung auf, zu berichten wie die Zulassung ökologischer Pflanzenschutzmittel vereinfacht werden kann.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bis 2025 sollen 30% der Agrarfläche ökologisch bewirtschaftet werden. Wir fördern den Ökolandbau stärker, intensivieren die Forschung und verankern ihn in der Aus- und Fortbildung. Wir fördern bioregionale Produkte und Netzwerke. Wir wollen bis 2030 den Pestizideinsatz halbieren.

FPD: Um den ökologischen Landbau attraktiver zu machen, wollen wir bürokratische Hürden abbauen. Außerdem wollen wir gezielt Agrarinvestitionen in die Verbesserung des Tierwohls fördern, denn artgerechte Tierhaltung ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft.

AfD: Da nur zehn Prozent der Landwirtschaft von Bio-Bauern ökologisch betrieben wird, legt die AfD den Schwerpunkt auf den Erhalt und die Förderung der konventionell wirtschaftenden kleinen und mittleren Betriebe.

Wie stehen Sie zur Industrialisierung der Landwirtschaft und damit verbundenen Problemen wie mangelhaftem Tierschutz, mehr Nitratbelastung und weniger Artenvielfalt?

CSU: Landwirtschaft in Bayern soll von bäuerlichen Familienbetrieben geprägt sein, die von Verbrauchern geschätzt werden. Förderprogramme und Berater unterstützen Landwirte beim Einsatz für Tierwohl, Wasserschutz und Artenvielfalt. Die Artenvielfalt nimmt nicht nur durch Landwirtschaft ab.

SPD: Wir arbeiten gegen den Konzentrationsprozess, durch einen veränderten Förderrahmen, Steuerprogramme und Durchsetzung bestehender Gesetze. Wir wollen große Bauvorhaben der Agrarindustrie aus der Privilegierung im Baugesetzbuch herausnehmen, sodass sie nur mit Zustimmung der Bevölkerung/Kommune möglich werden.

FREIE WÄHLER: Wir sind der Meinung, dass die Vielfalt und die regionalen Besonderheiten unserer Agrarwirtschaft nur durch eine flächendeckende, bäuerlich strukturierte Landbewirtschaftung erhalten bleiben können.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nachhaltige Landwirtschaft ist zentral für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wir fordern eine umwelt- und klimaschützende Bewirtschaftung und unterstützen Engagement im Arten- und Tierschutz. Wir wollen eine Agrarförderung, die öffentliches Geld nur gegen öffentliche Leistung vorsieht.

FPD: Eine pauschale Verurteilung industrieller Landwirtschaft lehnen wir ab. Für die Probleme gibt es nur jeweils separate Antworten. Gegen mangelhaften Tierschutz hilft z.B. die Stärkung der Veterinärämter. Bei den Monokulturen stellt sich vor allem die Frage, wie wir künftig mit dem Thema Bioenergie umgehen.

AfD: Das Tierwohl steht für die AfD ganz klar im Vordergrund. Tierschutzvorschriften müssen auch in größeren Anlagen genau eingehalten werden. Die Agrar-Industrialisierung sieht die AfD kritisch.

Wie stehen Sie zu einer gesetzlich vorgegebenen verbindlichen Haltungskennzeichnung für Fleischprodukte?

CSU: Für die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, soll eine staatliche Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) erfolgen. Der Mehraufwand soll honoriert werden.

SPD: Wir wollen eine verpflichtende Kennzeichnung der Tierhaltungsform.

FREIE WÄHLER: Der gesetzlich vorgegebenen Haltungskennzeichnung von Fleischprodukten stehen wir kritisch gegenüber.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer mehr Menschen legen Wert darauf, weniger Fleisch zu essen, dafür aber Fleisch von Tieren, die unter tiergerechten Bedingungen gehalten wurden. Wir fordern eine gesetzliche Haltungskennzeichnung, damit erkennbar ist, wie die Tiere gehalten und womit sie gefüttert wurden.

FPD: Eine verbindliche Kennzeichnung lehnen wir ab. Allerdings unterstützen wir die Einführung eines freiwilligen staatlichen Tierwohllabels, das es den Verbraucherinnern und Verbrauchern ermöglicht, sich bewusst für Produkte mit hohen Tierwohlstandards zu entscheiden.

AfD: Eine Haltungskennzeichnung für Fleischprodukte unterstützt die AfD.

Plant Ihre Partei ein Klimaschutzgesetz für Bayern zu entwickeln und umzusetzen?

CSU: Das von uns 2014 beschlossene Bayerische Klimaschutzprogramm 2050 beinhaltet u.a. kommunalen Klimaschutz, Fortsetzung energetischer Sanierung staatlicher Liegenschaften, weitere Renaturierung von Mooren als natürliche CO2-Speicher und Forschungsmaßnahmen. Wir werden es fortschreiben.

SPD: Wir bekennen uns zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen. Die SPD-Landtagsfraktion hat 2018 ein Bayerisches Klimaschutzgesetz eingebracht, mit dem Ziel, bis 2050 95% der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einzusparen. Bis 2035: Energieversorgung Bayerns komplett aus erneuerbaren Quellen.

FREIE WÄHLER: Wir haben im Oktober 2017 bereits einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern eingebracht, welcher die Verankerung des Klimaschutzes in der Bayerischen Verfassung vorsieht. Leider hat die CSU diesen abgelehnt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben im April ein Bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt, das noch vom Landtag beraten wird, aber bisher in den Beratungen von der CSU abgelehnt wurde.

FPD: Nein, Klimapolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und muss darüber hinaus in ihrer internationalen Dimension gedacht werden. Deshalb setzen wir auf den Emissionshandel als zentrales Instrument für den Klimaschutz in allen Sektoren statt auf kleinteilige regionale Gesetze.

AfD: Nein.

Wie wird Ihre Partei der Verpflichtung nachkommen, die Energiewende in Bayern trotz der Abstandsregelung für Windenergieanlagen voranzutreiben?

CSU: Wir wollen eine erfolgreiche Energiewende. Die EEG- und Systemkosten sollen so gering wie möglich sein. Deshalb muss der Ausbau mit stärkerer Marktorientierung und netzsynchron erfolgen. Auch die Digitalisierung und eine Kopplung der Sektoren Wärme, Strom und Mobilität sind wichtig.

SPD: Wir schaffen die 10H-Regelung ab. Im Landesentwicklungsprogramm und den Regionalplänen sollen Gebiete für erneuerbare Energiequellen ausgewiesen werden, um die Konflikte zwischen Potentialausnutzung, Siedlungsentwicklung, Naturschutz und Landschaftsbild abzuwägen und zu lösen.

FREIE WÄHLER: Wir sind gegen die 10H-Abstandsregel und für eine regionale Energiewende in Bürgerhand bei der Bürgerenergiegenossenschaften Energie vor Ort erzeugen. Wir wollen vorhandene Gaskraftwerke mit künstlichem Erdgas betreiben, durch überschüssige Windkraft gewonnen. Pumpspeicherkraftwerke und Wasserkraft fördern wir.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir wollen die Abstandsregelung (10H) abschaffen und durch eine Planung, die Artenschutz und Bürgerbeteiligung frühzeitig aufgreift, ersetzen. Wir setzen uns für einen regional ausgewogenen Ausbau der Windenergie ein. Dazu muss das derzeitige Ausschreibungsverfahren geändert werden.

FPD: Es gibt keine Verpflichtung. Mit Investitionen in Forschung an Speichertechnologien, einem beschleunigten Netzausbau und einer Steuer- und Abgabenbefreiung für selbst produzierten und genutzten Strom wollen wir die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende schaffen.

AfD: Die überstürzte Energiewende ist ein politischer Fehler, der dringend korrigiert werden muss. Verbraucher zahlen mit jeder Stromrechnung den Preis für die ideologische Ausrichtung vor allem auf unrentable Windkraftanlagen.

Welchen Anteil erneuerbarer Energien bei Strom und Wärme streben Sie für Bayern bis 2020 und 2030 an?

CSU: Im Jahr 2016 waren die erneuerbaren Energien mit einem Anteil von 43,3% an der Bruttostromerzeugung der wichtigste Stromlieferant in Bayern. Das Ziel, bis zum Jahr 2025 siebzig Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bereitzustellen, ist schon zu weit mehr als der Hälfte erreicht.

SPD: Wir wollen möglichst schnell, spätestens bis 2035, die Energieversorgung Bayerns zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen erreichen.

FREIE WÄHLER: Wir wollen 2020 einen Anteil von erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch von 18% oder mehr und für 2030 von 30% oder mehr erreichen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben für 2020 keine Ausbauziele, weil in der kurzen Zeit nur noch wenig umgesetzt werden kann. Im Strombereich wollen wir 100% erneuerbare Energien bis 2030 erreichen. Im Wärmebereich wollen wir 100% erneuerbare Energien bis 2040 schaffen. Das wären umgerechnet bis 2030 etwa 60%.

FPD: Diese Frage überlassen wir dem Markt, der schon alleine durch beständig steigende Zertifikatspreise im EU-Emissionshandel dafür sorgen wird, dass konventionelle Energieträger zunehmend unrentabler werden und zugunsten der Erneuerbaren verdrängt werden.

AfD: Der Anteil erneuerbarer Energien von derzeit 14,6% sollte ohne ideologische Zielvorgaben maßvoll weiterentwickelt werden.

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und emissionsfrei/CO2-frei zu gestalten?

CSU: Mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr werden bisher flächendeckende Verkehrsverbünde gefördert. 2018 gehen zusätzlich 100 Millionen Euro in moderne, emissionsarme Fahrzeuge. In Zukunft wollen wir mit über 400 Millionen Euro den Ausbau des ÖPNV und Radverkehr weiter vorantreiben.

SPD: Wir wollen eine bezahlbare umweltfreundliche Mobilität. Wir wollen ÖPNV und Fahrrad massiv stärken: mehr Direktverbindungen, barrierefreie, sichere Bahnhöfe, erschwingliche Fahrpreise. Flatrates für bedürftige Gruppen sind dafür die Basis. 2025 sollen 70% der Schienenstrecken elektrifiziert sein.

FREIE WÄHLER: Wir werden ÖPNV-Zuweisungen aufstocken, die Mittel für die Fahrzeugförderung erhöhen und mehr an emissionsfreie Fahrzeuge koppeln, das Förderprogramm Mobilität im ländlichen Raum verstetigen, Bürgerbusse etc. unterstützen. Mit Hilfe der Digitalisierung wollen wir ein einheitliches Tarifsystem in Bayern fördern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit der grünen Mobilitätsgarantie erhalten alle Orte in Bayern von 5 Uhr bis Mitternacht stündlich eine Bus- oder Bahnverbindung. Durch flächendeckende Verkehrsverbünde ermöglichen wir einheitliche Tarife und kostenlose Beförderung von Jugendlichen. Wir fördern emissionsfreie Antriebe.

FPD: Wir wollen den ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum durch integrierte Konzepte stärken, die neben dem klassischen ÖPNV auch Sammeltaxis oder Carsharing-Angebote beinhalten. Innovationen in Richtung emissionsfreiem Verkehr wollen wir durch Investitionen in Forschung und Infrastruktur fördern.

AfD: In den Fuhrpark und die Infrastruktur des ÖPNV muss spürbar investiert werden. Die Taktzeiten und Preise müssen vor allem für Berufspendler attraktiv sein. Bei Bussen könnten Elektroantriebe zum Einsatz kommen.

Wie werden Sie die Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr angehen?

CSU: Von 2015 bis 2019 sind rund 600 km neue Radwege an Bundes- und Staatsstraßen geplant. Kommunale Projekte werden stärker gefördert. Wir wollen Radschnellwege in München und Nürnberg testen. Rund 4.000 neue Abstellplätze an Haltestellen und Bahnhöfen sollen jährlich entstehen.

SPD: Wir wollen ein Landesförderprogramm auflegen, die Planung von Radschnellwegen über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinweg auf eine klare rechtliche Grundlage stellen und mit einem Radgesetz für Bayern den Ausbau der Infrastruktur vorantreiben. Wir wollen sichere und vor allem mehr Radwege und kreuzungsfreie Schnellwege.

FREIE WÄHLER: Wir befürworten ein Rad-Gesetz für Bayern, in dem die im Radverkehrsprogramm Bayern 2025 enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden. Wir haben uns im Bayerischen Landtag für die Erhöhung der Gelder für Radwege von jährlich 10 auf 20 Mio. Euro eingesetzt und tun dies weiterhin. Wir unterstützen den Bau von Radschnellwegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir fördern Radschnellwege, Radwege und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und ÖPNV-Haltestellen und erleichtern die Anlage von Radspuren und Schutzstreifen. Wir stellen mehr nichtinvestive Mittel bereit (z.B. für Planung und die Sicherheit) und unterstützen fahrradfreundliche Kommunen.

FPD: In den Ballungszentren müssen Schnellstrecken (z.B. am Rande von Staatsstraßen) und Fahrradwege ausgebaut werden. Knotenpunkte wie Bahnhöfe müssen mit Abstellplätzen und Fahrradparkhäusern versehen werden, die ein geordnetes und sicheres Abstellen der Fahrräder ermöglichen.

AfD: Das Radwegenetz muss vor allem in Ballungsräumen und Innenstädten sicher und farblich gut sichtbar ausgebaut werden.

Durch welche Maßnahmen werden Sie das Aufkommen von Fahrzeugen mit Diesel- und Benzinmotoren, insbesondere in Innenstädten, verringern?

CSU: Wir wollen keine Fahrverbote. Wir setzen auf Zukunftstechnologien beim Antrieb und auf die Digitalisierung im Fahrzeugbereich. Wir wollen einen einheitlichen ÖPNV-Tarif für ganz Bayern mit einem einheitlichen Ticket. Wir werden den ÖPNV mit 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr fördern.

SPD: Wir wollen emissionsfreien Individualverkehr; u. a. durch Elektro- und Wasserstoffantriebe. Wir unterstützen eine sozial- und umweltverträgliche Transformation der Industrie. Wir wollen verbindliche Versorgungsquoten für Staat, Kommunen und Unternehmen für E-Tankstellen, die per App auffindbar sind. Auch Car-Sharing unterstützen wir.

FREIE WÄHLER: Wir wollen die E-Mobilität weiter fördern, sowohl im Pkw-Bereich, als auch im Lieferverkehr, bei Bussen und Taxen. Hierzu muss es Anreize und Unterstützung der Kommunen geben. Hierzu muss auch die Ladesäulen-Infrastruktur ausgebaut werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einerseits durch einen attraktiven ÖPNV und den Vorrang für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Andrerseits durch Fahrverbote, sofern gesetzliche Grenzwerte bei den Luftschadstoffen überschritten werden.

FPD: Mit uns werden die Menschen die Art des Motors in ihrem Fahrzeug auch in Zukunft frei wählen können. Welche Antriebsformen sich durchsetzen, entscheidet sich am Markt.

AfD: Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinmotoren müssen die Werksangaben und Vorschriften tatsächlich im Alltagsbetrieb einhalten und dürfen dann auch in die Innenstädte.

Befragt wurden diejenigen Parteien, die nach Umfrageergebnissen von Juli 2018 in den Landtag einziehen würden.